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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Ihr kompetenter Anwalt im Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht - die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Deutschland hat etwa 41 Millionen Arbeitnehmer. Einige bezeichnen ihre Arbeit als „zweite Familie“, aber auch in den besten Familien kann es zu Streitigkeiten kommen. Fragen zum Arbeitsvertrag, zum Mutterschutz und zum Kündigungsschutz sind häufige Themen im Arbeitsrecht. Vor der Corona-Pandemie wurden von den Arbeitsgerichten 426.000 arbeitsrechtliche Klagen bearbeitet, was nicht überraschend ist. Das Arbeitsverhältnis spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität, da es den Lebensunterhalt sichert und viel Zeit in Anspruch nimmt. Daher ist es äußerst wichtig, dass Arbeitnehmer in einer rechtlich geschützten Arbeitsumgebung tätig sind.

Arbeitsrecht – was es alles umfasst

Das Arbeitsrecht regelt sämtliche gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen und Vorschriften, die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit haben. Im Bereich des Individualarbeitsrechts sind die relevanten Bestimmungen für den Arbeitnehmer festgelegt. Diese regeln das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wenn Sie sich fragen, welche Rechte und Pflichten in Ihrem Arbeitsverhältnis gelten, möchte ich Ihnen einen Überblick geben, damit Sie gut informiert sind.

Der Arbeitsvertrag - Die Grundlage und der Rahmen des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen gegen Zahlung einer Vergütung durch den Arbeitgeber. Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers werden in erster Linie durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Dabei können die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis nach ihrer freien Vereinbarung gestalten. Der Arbeitsvertrag beinhaltet üblicherweise Regelungen zur Arbeitszeit, Probezeit, Befristung, Urlaub, Verschwiegenheitspflicht sowie zu Nebentätigkeitsverboten.

Für den Fall, dass Regelungen nicht im Arbeitsvertrag festgelegt wurden, gelten gesetzliche Bestimmungen, vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Allerdings gibt es auch zwingende gesetzliche Vorschriften, die nicht durch Arbeitsverträge abbedungen werden können.

Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Kündigungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Berufsbildungsgesetz (BBiG), Insolvenzordnung (InsO), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Arbeitsschutzmaßnahmen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Weitere Vorschriften ergeben sich aus Verordnungen (vor allem zum Arbeitsschutz) und EU-Richtlinien. Allerdings gilt das Arbeitsrecht nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten und Berufsrichter.

Falls Sie Ihren Arbeitsvertrag überprüfen möchten oder unsicher über Ihre arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten sind, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich helfe Ihnen auch gerne, unwirksame Klauseln zu erkennen und zu beseitigen.

Sie wollen Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen? Gibt es unwirksame Klausen? Sind Sie sich über Ihre arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten im Unklaren?

Kündigungsschutz - So schützen Sie sich wirksam

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Rahmen des Arbeitsvertrags erbringt der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung und erhält im Gegenzug eine Vergütung vom Arbeitgeber. Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers orientieren sich im Allgemeinen am Arbeitsvertrag. Die Vertragsparteien haben aufgrund der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu verhandeln. Oft enthält der Arbeitsvertrag zusätzliche Klauseln zu Themen wie Arbeitszeit, Probezeit, Befristung, Urlaub, Verschwiegenheit und Nebentätigkeitsverboten. Falls bestimmte Bestandteile nicht vertraglich vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es gibt jedoch auch zwingende gesetzliche Vorschriften, die durch den Arbeitsvertrag nicht außer Kraft gesetzt werden können. Sollten Vertragsklauseln zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, sind sie ungültig. Zu diesen Bereichen zählen insbesondere Bestimmungen zu:

Mindestlohn gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mutterschutz gemäß dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Urlaubsanspruch gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Kündigungsfristen gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Berufsbildungsgesetz (BBiG), Insolvenzordnung (InsO) und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Arbeitsschutzmaßnahmen gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Zusätzlich gelten Verordnungen (insbesondere zum Arbeitsschutz) und EU-Richtlinien. Das Arbeitsrecht gilt nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten und Berufsrichter.

Sie möchten Ihren Arbeitsvertrag überprüfen lassen? Gibt es unwirksame Klauseln? Sind Ihnen Ihre arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nicht klar?

Die speziellen Bedingungen des Kündigungsschutzes

Die Kündigung ist eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Neben dem Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags oder einem Aufhebungsvertrag gibt es die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Des Weiteren muss der allgemeine Kündigungsschutz berücksichtigt werden.

Bei ordentlichen Kündigungen gelten bestimmte Kündigungsfristen. Das bedeutet, dass die Kündigung bereits erklärt wird, das Arbeitsverhältnis jedoch bis zum Ablauf der Frist fortbesteht. Ein Arbeitnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Dabei ist zu beachten, dass es sich tatsächlich um 4 Wochen bzw. 28 Tage handelt. Der Arbeitgeber ist an längere Kündigungsfristen gebunden, die von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von bis zu 2 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat. Bei 10 Jahren sind es 4 Monate und nach maximal 20 Jahren 7 Monate.

Zusätzlich gibt es die außerordentliche Kündigung. Sie beendet das Arbeitsverhältnis fristlos. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein. Beispiele hierfür sind sexuelle Belästigung, Gewalt, Mobbing oder wiederholte verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber.

Haben Sie Fragen zu Fristen oder unzumutbaren Zuständen am Arbeitsplatz?

Mutterschutz – Ihre Rechte während der Schwangerschaft

Der Arbeitgeber hat neben der Kündigungsfrist auch die Pflicht, den Kündigungsschutz zu beachten. Kündigungen aus sittenwidrigen, diskriminierenden oder disziplinarischen Gründen sind grundsätzlich verboten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gegebenenfalls vor der Kündigung informieren und um seine Zustimmung oder Anhörung bitten. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) legt zusätzliche Anforderungen für eine gültige Kündigung fest. Diese müssen vom Arbeitgeber eingehalten werden, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate beschäftigt war und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat (bei einer Belegschaft, die vor 2004 beschäftigt wurde, liegt die Grenze bei 5 Mitarbeitern). Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl gelten folgende Schlüssel für Teilzeitkräfte und Auszubildende:

Arbeitnehmer, die weniger als 30 Stunden arbeiten, zählen als 0,75 Mitarbeiter.
Arbeitnehmer mit weniger als 20 Stunden zählen als 0,5 Mitarbeiter.
Auszubildende werden nicht berücksichtigt.

Entscheidend ist die Betriebszugehörigkeit, die auch bei größeren Unternehmen individuell zu berechnen ist, sofern der Betrieb eine eigenständige Einheit im Unternehmen darstellt, insbesondere in Personalangelegenheiten. Bei Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes muss der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung begründen. Dabei unterscheidet man zwischen betriebsbedingten, personenbezogenen oder verhaltensbedingten Kündigungsgründen:

Ein betriebsbedingter Grund liegt vor, wenn betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, z.B. bei Personalabbau aufgrund schlechter Konjunktur. Dabei muss eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern erfolgen.
Ein personenbezogener Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten seines Berufs auszuüben, z.B. aufgrund einer Verletzung oder chronischen Erkrankung.
Ein verhaltensbedingter Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Die Beispiele außerordentlicher Kündigungsgründe gelten entsprechend.

Zusätzlich haben Arbeitnehmer in besonderen Situationen einen besonderen Kündigungsschutz, z.B. Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Menschen mit Behinderungen, Betriebsratsmitglieder oder Auszubildende. In solchen Fällen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Ein Arbeitnehmer kann sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Diese muss innerhalb von 3 Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, ansonsten gilt der Kündigungsgrund automatisch als gerechtfertigt.

Sie halten Ihre Kündigung für unfair? Sie haben Zweifel an den Kündigungsgründen? Da Sie nur 3 Wochen Zeit haben, um Klage einzureichen, sollten Sie nicht lange zögern!

Vorgehen – Der Weg zum effektiven Arbeitnehmerschutz

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Arbeitnehmerschutzes ist der Mutterschutz. Das Mutterschutzgesetz (MuschG) in Verbindung mit der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) dient dem Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen. Der Mutterschutz gilt für den Zeitraum von 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis 8 Wochen nach dem Entbindungstermin. Um die Dauer der Schutzfrist zu berechnen, kann ein Mutterschutzrechner verwendet werden. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über den Entbindungstermin informiert. Der Mutterschutz hat verschiedene Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitszeit ist auf maximal 8 Stunden und 30 Minuten begrenzt. Rufbereitschaft und Nachtschichten sind während dieser Zeit nicht erlaubt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass er den Anforderungen einer Schwangerschaft gerecht wird. Dazu gehören etwa Ruhezeiten und die Vermeidung von gefährlichen Tätigkeiten. Nach der Geburt darf die Frau aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten. In dieser Zeit erhält die Mutter Mutterschaftsgeld, um den Verdienstausfall auszugleichen. Der Mutterschutz ist darauf ausgerichtet, Ihre Gesundheit zu schützen. Wenn Ihr Arbeitgeber wichtige gesetzliche Schutzbestimmungen missachtet, haben Sie das Recht, dies während der Schwangerschaft einzufordern.

Die Zuständigkeit für Klagen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, liegt im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). In erster Instanz entscheidet ein Arbeitsgericht über den Fall, in der Berufung ist das Landesarbeitsgericht zuständig und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist die höchste Instanz für Revisionen. Der Spruchkörper, also das Gremium, das über den Fall entscheidet, besteht aus einem hauptamtlichen Richter und je einem ehrenamtlichen Richter für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Wenn Sie beabsichtigen, vor dem Arbeitsgericht zu klagen, biete ich Ihnen einen rechtssicheren Weg.

Meine Tätigkeit zeichnet sich durch fachliche Kompetenz aus.

Als Rechtsanwalt bilde ich mich kontinuierlich im sich wandelnden Rechtsgebiet des Arbeitsrechts fort. Um meine Mandanten kompetent zu vertreten, ist es unerlässlich, das Arbeitsrecht im Wesentlichen zu verstehen. Dabei muss man beachten, dass die Grundlage des Arbeitsrechts – der Arbeitsvertrag – auch stillschweigend abgeschlossen werden kann. Selbst wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht ausdrücklich auf eine Bezahlung geeinigt haben, kann dies durch die bloße Tätigkeitsaufnahme ersetzt werden. Dies nennt man Realofferte, bei der das schlüssige Verhalten besteht darin, dass die Arbeit begonnen wurde und eine Vergütung dafür erhalten wurde. Wer also denkt, dass Arbeitsverträge schriftlich sein müssen, irrt. Entscheidend sind wie immer die Umstände des Einzelfalls. Das ist es, was das deutsche Arbeitsrecht so kompliziert macht.

Meine Tätigkeit für Sie

Mein Tätigkeitsbereich im Arbeitsrecht umfasst eine Vielzahl von Angelegenheiten. Sobald Sie Mandant sind, werde ich mich umgehend um Ihren Fall kümmern. Meine Leistungen beinhalten insbesondere folgende Aktivitäten:

Prüfung von Arbeitsverträgen auf problematische Klauseln und unwirksame Regelungen
Durchsetzung des Kündigungsschutzes, zum Beispiel im Falle von Mutterschutz
Anfechtung der Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge
Behebung von Mängeln im Arbeitsschutz
Geltendmachung von Lohnansprüchen bei Zahlungsausfällen
Durchsetzung oder Anfechtung von Kündigungen
Vorbereitung und Ausarbeitung von Aufhebungsverträgen
Gestaltung von Abfindungen, um einen rechtssicheren, steuergünstigen Vorteil zu erlangen
Prüfung von Arbeitszeugnissen und Anfechtung ungerechtfertigter Bewertungen

In welchen Situationen kann ein Arbeitsverhältnis zeitlich begrenzt sein?

Arbeitsverhältnisse sind in der Regel nicht befristet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitsvertrag eine befristete Anstellung vorsieht. Eine solche Befristung ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, wie beispielsweise eine Vertretung bei Krankheit oder Unfällen.

Welche Möglichkeiten gibt es, ein Arbeitsverhältnis zu beenden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Dazu gehören zum Beispiel ein Aufhebungsvertrag, eine Anfechtung, das Erreichen der Altersgrenze oder der Tod des Arbeitnehmers. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung. Es ist zu beachten, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden kann.

Weshalb kann es zu einer rechtmäßigen Kündigung kommen?

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchuG) kennt drei Gründe für eine ordentliche Kündigung: personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt. Allerdings ist der Kündigungsschutz nur anwendbar, wenn der Betrieb mehr als 10 Beschäftigte hat.

Welche Möglichkeiten habe ich, um gegen eine Kündigung vorzugehen?

Gegen eine Kündigung kann man sich gemäß des Kündigungsschutzgesetzes (KSchuG) mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Diese muss innerhalb von 3 Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Wenn diese Frist versäumt wird, wird die ausgesprochene Kündigung automatisch als wirksam angesehen.

Welche Bedeutung hat eine fristlose Kündigung?

Eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt durch eine fristlose Kündigung. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines ausreichenden Grundes. Zudem darf es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. Ein Beispiel hierfür ist Diebstahl oder Körperverletzung von Betriebsangehörigen.

Besteht die Möglichkeit, dass Betriebsräte gekündigt werden können?

Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist es nur in Ausnahmefällen möglich, einen Betriebsrat während seiner Amtszeit ordentlich zu kündigen, zum Beispiel bei einer Betriebsstilllegung. Eine außerordentliche Kündigung bleibt jedoch weiterhin möglich.

Wird mein Gehalt während des Mutterschutzes fortgezahlt?

Wenn Sie während des Mutterschutzes vor der Entbindung arbeiten, erhalten Sie weiterhin die übliche Vergütung. Diese Vergütung kann Ihnen auch aufgrund von Schwangerschaftsbedingten Leistungseinbußen nicht gekürzt werden. Nach der Schwangerschaft dürfen Sie nicht arbeiten und erhalten stattdessen Mutterschaftsgeld anstelle eines Lohns.

Wie lange beträgt die Dauer des Mutterschutzes?

Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet 8 Wochen nach dem tatsächlichen Geburtstermin. Diese Zeitspanne bleibt auch bei Totgeburten unverändert. Bei Frühgeburten wird die Zeitdauer auf die 8 Wochen nach dem Entbindungstermin angerechnet.

Wie viel Urlaub steht mir während des Mutterschutzes zu?

Auch wenn Sie aufgrund des Beschäftigungsverbots oder während der Elternzeit weniger arbeiten, bleibt Ihr Urlaubsanspruch bestehen. Ihn zu nehmen, wird nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres verschoben, sondern er kann nach dem Ende des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit in Anspruch genommen werden.

Ist es möglich, dass der Arbeitgeber die Kündigung mündlich ausspricht?

Die Schriftform ist zwingend erforderlich, um eine Kündigungserklärung abzugeben. Der Arbeitgeber muss die Kündigung schriftlich formulieren und persönlich unterschreiben. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die elektronische Form, wie zum Beispiel per E-Mail, Fax oder SMS, ausdrücklich ausgeschlossen und kann daher nicht zur wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrags verwendet werden.